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Hamburg: 21. Juli 2005: Unionskapriolen um Wahlkampfstrategie-Ost, die ersten Fehler unter Druck! Da kann einem Angst und Bange werden, wenn man sich die Hektik im Konrad Adenauer Haus so ansieht. Wie wird sich eine Unionsregierung verhalten, wenn es um wichtigere Dinge geht als um Wahlkampf, um Krieg und Frieden, Katastrophen oder internationale Vereinbarungen? Die Sonderwahlkampfstrategie Ost ist über Nacht vom Tisch. Der Grund für das Absacken der Umfragewerte ist aber nicht allein, dass Angela im Osten noch unpopulärer ist als im Westen, sondern:
Der Wechsel in den Aussagen zu einer Mehrwersteuererhöhung macht die Union unglaubwürdig (siehe Rubrik Zitate Mwst.).
Das Wahlprogramm zeigt klar die Blockadepolitik der Union im Bundesrat, z.B. Eigenheimzulage (siehe Rubrik Nachrichten 8. Juli).
Die Union würde den Sozialstaat noch stärker beschneiden, die sozialen Härten wären für die Betroffenen noch größer.
Das Gesülze von mehr Eigenverantwortung wird als klare Ansage für Sozialabbau erkannt. Die Angst vor der ausgemerkelten Gesellschaft macht die Runde.
Die Unionskritikpunkte an rotgrün werden nicht angepackt, z.B. Ökosteuer
(siehe Rubrik Nachrichten 4. Juli).
Die Kernenergie wird mehrheitlich in der Bevölkerung abgelehnt.
Selbst unionsnahe Fachleute halten das Unionswahlprogramm - trotz Mehrwertsteuererhöhung - für nicht finanzierbar.

Liebe Union, konsequent wäre, wenn ihr die Wahl noch gewinnen wollt:
Programmänderung und Kandidatenwechsel, damit könntet ihr endlich mal Handlungsstärke und Entscheidungskraft demonstrieren.



Hamburg: 21. Juli 2005: Bundespräsident Horst Köhler verkündet seine Entscheidung für Neuwahlen zum 18. September 2005
Der wichtigste Satz: "Es ist richtig, dass in der heutigen Situation der demokratische Souverän - das Volk - über die künftige Politik unseres Landes entscheiden kann."

An dieser Stelle möchte die Redaktion ausdrücklich darauf hinweisen, dass jeder Bürger mit Wahlrecht, sowie wahlberechtigte und nicht wahlberechtigte Mitglieder unsere Gesellschaft, die sich politisch engagieren, sowie alle, die kein Engagement zeigen, sich nicht interessieren und ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen Verantwortung für die Politik in unserem Lande tragen.
Mit anderen Worten: Schuld sind nicht allein die Politiker, sondern diejenigen, welche diese gewählt oder nicht gewählt haben und Personen, die sich engagiert bzw. nicht engagiert haben. Mit anderen Worten, wir sind alle verantwortlich für das was kommt.




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